Der Koalitionsvertrag in Kürze: Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 werden. „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission“ sollen in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Daher wird die E-Auto-Prämie bis zum 31. Dezember 2022 weitergezahlt. Danach sollen nur noch KFZ gefördert werden, deren elektrische Reichweite mindestens 80 Kilometer betragen. Ab 2026 soll es keine Förderung mehr geben. Plug-in-Hybride sollen nur noch dann mit 0,5 Prozent versteuert werden können, wenn sie zu mehr als 50 Prozent elektrisch fahren. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.
Die Ampelkoalition will wesentlich mehr in die Schiene als in die Straße investieren und den Kohle-Ausstieg bis 2030 vollzogen haben. Bis dahin soll statt bisher 65, 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Dazu soll die Produktion von grünem Wasserstoff gefördert werden, auch hier soll Deutschland zum Leitmarkt werden. Die Solarleistung soll unter anderem mit einer Photovoltaik-Pflicht auf Gewerbedächern mehr als verdreifacht werden. Beschleunigt wird der Windenergie-Ausbau auf hoher See und an Land. Hierfür sollen zwei Prozent der Bundesfläche reserviert werden.
Ab 2022 sollen die Regionalisierungsmittel im Nahverkehr erhöht werden. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definiert werden.
Der grenzüberscheitende Verkehr soll gestärkt und mit der EU sowie den Mitgliedstaaten sollen Nachtzugangebote aufgebaut werden. Bis 2030 sollen 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr will man aber wegen der andauernden Pandemiefolgen noch einmal neue Kredite aufnehmen.
Das aktive Wahlalter für die Wahl zum Bundestag soll auf 16 Jahre gesenkt und Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht und Cannabis soll für Erwachsene „zu Genusszwecken“ legalisiert werden. Das bisherige System der privaten Altersvorsorge soll „grundlegend“ reformiert werden.
Anmelden