Bundesverkehrsministerium lädt den BVfK zur Gesprächsrunde zur Beschleunigung der Kfz-Zulassung ein
BVfK fordert schnelle Lösung
Schon vor der Pandemie beschwerten sich BVfK-Mitglieder über überlange Bearbeitungszeiten für die Zulassung oder Ummeldung von Kraftfahrzeugen bei den Zulassungsstellen. Corona hatte zwischenzeitlich für eine dramatische Zusptizung gesorgt. Dabei sollte es schon länger eine Lösung geben: die vollautomatisierte Online-Zulassung. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverkehrsministerium in dieser Woche zum Spitzengespräch geladen. Der BVfK war für seine Mitglieder dabei.
Es bleibt ein großes Ärgernis für den Kfz-Handel. Verzögerungen in den Zulassungsstellen wirken sich unmittelbar auf die Liquidität der Händler aus, wenn die von ihnen vorfinanzierten Fahrzeuge nicht ausgeliefert werden können. Auch die Kunden haben den berechtigten Wunsch nach kürzeren Wartezeiten und schnellerer Zulassung oder Ummeldung. Es drängt sich die Frage auf, warum bei einem der am häufigsten benötigten Verwaltungsverfahren in Deutschland noch keine flächendeckende digitale Lösung verfügbar ist. Eine vom Bundesverkehrsministerium initiierte Gesprächsrunde mit Vertretern von führenden Branchenverbänden, kommunalen Spitzenverbänden, IT-Dienstleistern und aus der Politik soll zur Beschleunigung der Kfz-Zulassung beitragen. Der BVfK nahm am Dienstag an einer Videokonferenz teil, bei der sich erahnen ließ, warum die Online-Zulassung weiterhin keine nennenswerte Alternative ist.
Nachdem Privatpersonen in der Theorie bereits seit dem 01.10.2019 ihr Fahrzeug online an-, ab- oder ummelden können (die praktische Umsetzung scheitert oftmals an den technischen Voraussetzungen, im letzten Jahr wurden lediglich 0,25 % aller Zulassungen online vorgenommen), geht es nun darum, eine Großkundenlösung zu realisieren. Als Großkunde wird derzeit derjenige angesehen, der jährlich 500 oder mehr Zulassungen vornimmt. Mit einem in Braunschweig gestarteten Pilotprojekt mit einem zentralen Ansatz unter Beteiligung des KBA scheint man gute Erfahrungen gemacht zu haben. Die kommunalen Spitzenverbände sehen in einem vollständig zentralen Ansatz jedoch rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten und haben daher ein eigenes Konzept entwickelt. Einige Teilnehmer der Runde befürchten durch die Diskussion dieser alternativen Lösung nun eine weitere Verzögerung. Der Zeitplan sieht nämlich vor, dass man spätestens zum 3. Quartal 2021 einen Weg für Großkunden präsentieren kann.
Am kommenden Dienstag wird das Alternativkonzept in einer weiteren Videokonferenz im Detail vorgestellt. Der BVfK wird erneut dabei sein, um die Interessen der BVfK-Mitglieder zu vertreten. Dabei wird nicht nur auf eine zügige Realisierung gedrängt. Für den BVfK und seine Mitglieder ist daneben z. B. auch wichtig, ob und wie kleinere Händler Zugang zur Online-Zulassung für Großkunden erhalten.
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