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BVfK-Wochenendticker
25. September 2021
kompetent – kritisch – konstruktiv
*** exklusiv für BVfK-Mitglieder ***

Morgen ist Bundestagswahl: do jommer hin!

Der Wahl-O-Mat als Wunschliste nach dem Motto: Das Volksvermögen ist unerschöpflich

Der Wohlfahrtsstaat ist keine Vollkaskoversicherung

Ein Stück Umverteilung ist auch das neue Gewährleistungsrecht

Updatepflicht für Elemente mit digitalen Inhalten: Geht nicht, gibt´s nicht!

Christian Lindner und Markus Söder siegen bei der BVfK-Politikwahl 2021

Nachruf auf Dr. Christoph Eggert ein großartiger Jurist und wertvoller Freund hat uns für immer verlassen.

Werbung für Ihr Unternehmen mit dem Händlerportrait auf der BVfK-Startseite

Innergemeinschaftliche Lieferung Neue Regelung beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen an Privatkunden

BVfK-Reihe: Neues Gewährleistungsrecht ab 2022 verständlich erklärt

Sehr geehrte BVfK-Mitglieder,

morgen ist Bundestagswahl und wie sagt der Rheinländer so schön: do jommer hin! Es gibt zwar für viele Kfz-Händler gute Gründe, keiner der zur Wahl stehenden Parteien ihr Vertrauen zu schenken. Das neue Gewährleistungsrecht ist ein skandalöses Beispiel dafür, dass viele Politiker von ihrem Job überfordert sind, was allerdings oft auch am Job und nicht am Politiker liegt. Wer sich die Details hinter den Kulissen anschaut, der gewinnt nämlich dennoch Respekt vor der Aufgabe, die so groß ist und selten belohnt wird, dass man als jemand, der gewohnt ist, seine Ziele auch zu erreichen, besser die Finger davon lässt. Das führt allerdings zu einer Art Berufspolitikertum, bei dem das Erklimmen des Abgeordnetensessels und das anschließend Daranklebenbleiben so manchem wichtiger ist als die Umsetzung der wohlklingenden Wahlversprechen.

Damit entspricht der Politiker jedem durchschnittlich tickenden Mitmenschen, der sein Tagwerk nicht in erster Linie mit der Absicht beginnt, gutes für die Gemeinschaft zu tun, sondern für sich und seine Familie. Im Grunde genommen wäre also alles recht normal und menschlich, wenn die Politiker nicht dafür bezahlt würden, dem Wohle der Bürger zu dienen. Daher sind wir gefordert, uns zu engagieren und zu diskutieren. Das Wählengehen ist eine Demokratenpflicht. Dazu gehört im Grunde genommen auch, zu wissen worum es geht und nicht unbedingt im Wahl-O-Mat eine Wunschliste anzuklicken, die vom Irrglauben getragen ist, das Volksvermögen sei unerschöpflich und man müsse bei der Umverteilung nur laut genug „hier“ rufen, um nicht zu kurz zu kommen. Unser Wohlfahrtsstaat ist keine Vollkaskoversicherung sondern funktioniert nur, wenn die Interessen aller gleichmäßig berücksichtigt werden und nicht regelmäßig mehr Geld ausgegeben wird, als vorhanden ist. Denn die Schulden zahlen am Ende alle, besonders die Schwachen.

Ein Stück Umverteilung ist auch das neue Gewährleistungsrecht, auch wenn die Berechnungen der Berliner Justizministerialen tatsächlich zu dem Ergebnis gekommen sind, das ganze würde den Verbraucher nichts kosten. Da alles Jammern jedoch nicht hilft, stehen beim BVfK seit Ende Juni die Zeichen auf Sieg. Wir wollen, dass unsere Mitglieder zu den Gewinnern des neuen Gewährleistungsrechts zählen, weil sie besser als andere und zwar optimal informiert sind, mit den bestmöglichen Vertragsformularen ausgestattet und speziell geschult wurden. Dazu werden wir nun regelmäßig einzelne Kapitel und Besonderheiten besprechen, wie zum Beispiel heute den neuen sogenannten „Mangelbegriff“.

Was allerdings nicht unerwähnt bleiben soll, ist die hervorragende Arbeit der BVfK-Juristen auch im Bereich der Klärung der unzähligen Detailfragen, um den Gestaltungsspielraum möglichst optimal zu nutzen. Einer der Aspekte verdient dabei besondere Aufmerksamkeit: die Updatepflicht für Elemente mit digitalen Inhalten. Es ist eine absolute Unmöglichkeit für einen normalen Gebrauchtwagenhändler, zwei Jahre lang dafür zu sorgen, dass seine Kunden diesbezüglich immer auf dem Laufenden gehalten werden. Und zwar nicht auf Nachfrage, sondern eigeninitiativ. Beim genauen Hinsehen hat der Gesetzgeber allerdings eine kleine Lücke offengelassen, die es möglich macht, sich dieser Pflicht zu entledigen. Genau darauf hat der BVfK-Jurist Matthias Giebler in seinem Referat auf dem Petersberg hingewiesen, was schließlich zu einer kontroversen Diskussion führte. Das Ergebnis stimmt hoffnungsvoll, denn letztendlich waren sich auch die maßgeblichen Juristen einig, dass hier eine Art Gewährleistungsausschluss möglich ist. Eine unserer Aufgaben wird nun darin bestehen, diesen Ansatz weiter zu verfolgen und diese Möglichkeit an den entscheidenden Stellen zu etablieren. Das ganze nach dem Motto:

Ein kleiner Schritt für die Juristen, aber ein großer Fortschritt und somit

"Alles Gute für Ihren Autohandel!"

Ihr
Ansgar Klein
Geschäftsführender Vorstand
Bundesverband freier Kfz-Händler BVfK e.V.

Feedback gerne an: vorstand@bvfk.de
BVfK-Politikwahl

Christian Lindner und Markus Söder siegen bei der BVfK-Politikwahl 2021

Christian Lindner und Markus Söder sind die Sieger bei der diesjährigen Politikwahl des Bundesverbandes freier Kfz-Händler, BVfK.
Initiiert wurde die Wahl des freien deutschen Autohandels durch John F. Kennedy, der seinen Herausforderer um das Amt des US-Präsidenten Richard Nixon im Jahr 1963 mit der Frage an die Wähler erfolgreich deklassierte: „Würden Sie bei dem etwa einen Gebrauchtwagen kaufen?“
Auch der BVfK ist der Ansicht, dass die Fähigkeit, einen professionellen und seriösen Autohandel zu führen, einer der wichtigsten Prüfsteine für Politik-Kandidatinnen und -Kandidaten sein sollte.
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Nachruf auf Dr. Christoph Eggert ein großartiger Jurist und wertvoller Freund hat uns für immer verlassen.

Am 23. Juli 2021 ist Herr Dr. Christoph Eggert, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf a. D., im Alter von 77 Jahren überraschend verstorben. Er hinterlässt eine Frau, einen Sohn mit Schwiegertochter und eine Enkelin.
Dr. Eggert war trotz seines Alters noch äußerst vital und sportlich. Umso überraschender trifft uns sein Ableben, das für seine Mitmenschen und Weggefährten eine ungemein große Lücke hinterlässt. Er war ein glänzender Jurist und hat als Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf lange Jahre die Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Verkehrsunfällen und zum Autokauf entscheidend mitgeprägt.
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Werbung für Ihr Unternehmen mit dem Händlerportrait auf der BVfK-Startseite

Werbung für Ihr Unternehmen: Mit dem BVfK-Händlerportrait. Präsentieren Sie Ihr Unternehmen auf der Webseite Ihres BVfK! Monatlich besuchen Tausende Besucher unsere BVfK-Webseite. Viele suchen nach einem BVfK-Händler in der BVfK-Händlersuche. Da bleibt auch der Blick auf das Händlerportrait bei dem ein oder anderen nicht aus, denn schließlich will man sich ja gern mal ein Bild machen, an wen man sich beim …
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innergemeinschaftliche Lieferung

Innergemeinschaftliche Lieferung Neue Regelung beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen an Privatkunden

Zum 1. Juli 2021 hat das Umsatzsteuergesetz eine Änderung bei den Bestimmungen zu innergemeinschaftlichen Lieferungen erfahren. Betroffen sind Verkäufe von Gebrauchtfahrzeugen an Privatkunden, bei denen der Händler den Transport des Fahrzeugs zum Kunden übernimmt. Insbesondere ist die Berechnung des Schwellenwerts in diesen Fällen novelliert und vereinheitlicht worden.
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BVfK-Reihe: Neues Gewährleistungsrecht ab 2022 verständlich erklärt

Heute: Der neue Sachmangelbegriff nach § 434 BGB

Um BVfK-Mitglieder rechtzeitig auf das ab Januar 2022 auf den Handel „zurollende“ neue Gewährleistungsrecht vorzubereiten, soll neben der geplanten und am 04. Oktober startenden BVfK-Seminarreihe auch im Wochenendticker Stück für Stück erklärt werden, welche Vorschriften ab dem kommenden Jahr anzuwenden sind. Beginnen wollen wir mit dem modifizierten Sachmangelbegriff, der vieles gleich und noch mehr anders macht als sein direkter und derzeit noch geltender Vorgänger. Was das im Detail bedeutet, lesen Sie im Folgenden.
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BVfK-Seminar Neues Gewährleistungsrecht: Jetzt Seminarplatz sichern

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