Im traditionellen Zusatzseminar überreichte Rechtsanwalt Marcus Gülpen wie gewohnt sein fortlaufend geführtes Skript zur Unfallschadensregulierung. Im Zentrum des diesjährigen Vortrags standen gleich mehrere BGH-Entscheidungen zu intransparenten und damit unwirksamen Klauseln zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten eines Verkehrsunfalls. Für den Praktiker ein – wie immer – wichtiges Seminar.

Im Anschluss daran präsentierte Dr. Matthias Quarch, Vors. Richter beim LG Aachen, einige aktuelle Entscheidungen, insbesondere zu Geschwindigkeitsmessungen. So blieb zuletzt eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, mit der sich ein Betroffener dagegen wehrte, dass das eingesetzte Messgerät keine sog. „Rohmessdaten“ speicherte und damit im Bußgeldverfahren ein nicht überprüfbares Geschwindigkeitsmessergebnis verwertet worden war. Vom BGH ungeklärt blieb daneben abermals, ob ein Anspruch der Betroffenen auf Einsicht in die gesamte im Zusammenhang mit dem vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß angefertigte Messreihe besteht.

Nach der kurzen Mittagspause übernahm der Präsident des Deutschen Autorechtstages Prof. Dr. Ansgar Staudinger die offizielle Begrüßung der Teilnehmer. Er wies anschließend auf Entscheidungen im Versicherungsrecht zu der wiederbelebten Figur der „verhüllten Obliegenheit“ und zum Schadensersatz für einen ausgebrannten Oldtimer hin. Überdies verdeutlichte er am Beispiel einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das die Regelung zum Gerichtstand des Erfüllungsortes in der ZPO überarbeitungsbedürftig erscheint. Nach einem aktuellen Überblick zu Schockschäden bei Tierverletzungen überraschte Staudinger die Teilnehmer mit dem Plan des Bundesjustizministeriums, den Zuständigkeitswert der Amtsgerichte auf 8.000 EUR zu erhöhen.

Prof. Dr. Björn Steinrötter behandelte zunächst die aktuelle Rechtslage hinsichtlich der Haftung der derzeit erlaubten Stufen des autonomen Fahrens. Bei Verkehrsunfällen in diesem Zusammenhang sieht er den Geschädigten augenblicklich über die verschuldensunabhängige Halterhaftung ausreichend geschützt. Anschließend wagte er unter Berücksichtigung des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftungs-RL) sowie der revidierten Produkthaftungs-Richtlinie (Produkthaftungs-RL) einen Ausblick auf die vollautonome Stufe. Während die KI-Haftungs-RL für die Haftung beim autonomen Fahren keine substantiellen Neuerungen bringe, werde die Haftung durch die Neufassung der Produkthaftungs-RL in Richtung Hersteller verlagert und das Haftungsrecht „fit gemacht“ für die letzte Stufe des autonomen Fahrens. „Aber auch beim vollautonomen Fahren bleibt die Halterhaftung meines Erachtens von Relevanz“, stellte Steinrötter klar.

Rechtsanwältin Dr. Uta Sophie Richter knüpfte an ihr Referat aus dem vergangenen Jahr an gleicher Stelle an und stellte ein zwischenzeitlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu den Widerrufsrechten von Verbrauchern in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Der EuGH habe klargestellt, dass Verbraucher, die einen Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abschließen, kein Widerrufsrecht hätten. Dies gelte auch, wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sei. Im Übrigen werde ein solcher Leasingvertrag einem Automietvertrag gleichgestellt und falle somit nicht unter die einschlägigen Richtlinien. Anders verhalte es sich bei Kfz-Kreditverträgen. Hier könne der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, solange er nicht vollständig und zutreffend über seine Rechte und Pflichten informiert worden sei. In diesem Fall bleibe für die Finanzinstitute das Risiko bestehen, dass Verträge nach Vertragsabschluss über die gesetzliche Widerrufsfrist von zwei Wochen hinaus noch widerrufen werden könnten. Auch der BGH habe sich ganz aktuell in einer Folgeentscheidung entsprechend positioniert. „Insgesamt ist die Widerrufswelle zwischenzeitlich aber abgeebbt“, resümierte Richter.

Immer mehr Automobilhersteller haben als neues Geschäftsmodell „functions on demand“ (FoD) – das nachträgliche Freischalten von Funktionalitäten – für sich entdeckt. Autobesitzer können sich mit dieser Technik Sonderausstattung für ihr Auto hinzubuchen, online und ohne Werkstattbesuch. Nötige Sensoren oder Technik sind bereits im Auto verbaut, über ein Software-Update wird im Wagen nur noch die Nutzung freigeschaltet. Rechtsanwalt Alexanders Sievers aus der Juristischen Zentrale des ADAC sieht hierdurch neue rechtliche Herausforderungen auf Hersteller und Handel zukommen. So sei bereits die Abgrenzung, ob FoD digitale Produkte oder eher digitale Elemente des Fahrzeugs darstellten, mit Unsicherheiten behaftet. Hieran könnten jedoch mitunter unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen – insbesondere in Bezug auf Verjährungsfristen – geknüpft sein. Zudem führte Sievers den Teilnehmern in diesem Zusammenhang die teilweise nicht leicht verständlichen Auswirkungen der Änderungen der gewährleistungsrechtlichen Vorschriften aus dem Jahr 2022 anschaulich vor Augen: „Ein digitales Produkt kann mangelhaft sein, obwohl es die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit hat!“

Matthias Vogt aus dem ADAC-Technikzentrum erläuterte technische Grundlagen für die Bewertung von Rechtsfragen rund um die E-Mobilität. Durch Software-Updates können Kunden durch Fehlerbehebungen oder neue Funktionen profitieren. Doch wie werden Fälle behandelt, in denen nach einem Software-Update erst Fehler oder Probleme auftauchen? „Der Umgang mit Software-Updates wird in der Zukunft sehr wichtig werden“, prognostizierte Vogt. Die Batterien der Elektroautos hingegen zeigten sich bisher sehr haltbar. Hersteller gewährten zudem großzügige Garantien von meist 8 Jahren bzw. 160.000 km. Bei nachlassender Leistung sei jedoch nicht klar definiert, ob die Garantie tatsächlich eingreife. Daneben seien Meinungsverschiedenheiten bei der Reichweite von Elektroautos vorprogrammiert. Die für die Hersteller verpflichtende Reichweitenangabe werde in der Realität in der Regel nicht erreicht. Tests zeigten Abweichungen von bis zu ca. 20 %. Im Winter reduziere sich die Reichweite sogar noch deutlicher.

BVfK-Jurist Matthias Giebler nahm anschließend den Ball auf und beleuchtete die rechtliche Seite des Themenkomplexes. Insbesondere rund um die teure Hochvoltbatterie der Elektroautos könnten sich zukünftig Rechtsstreitigkeiten entzünden. Hier sei noch ungeklärt, welche Standards der Käufer in Bezug auf Reichweite, Kapazität, Verbrauch und Ladeleistung erwarten dürfe. Er warf insbesondere die Frage auf, ob sich die vom BGH aufgestellte Abweichungsgrenze von 10 % bei Neufahrzeugen ohne Weiteres auf batteriebetriebene Fahrzeuge übertragen lasse, obwohl äußere Umwelteinflüsse eine weitaus größere Rolle spielen könnten als bei Verbrennern. Beim Verkauf gebrauchter Elektroautos rücke die Frage in den Vordergrund, welchen Kapazitäts- und Ladeleistungsverlust der Käufer tolerieren müsse. „Die Fahrzeugbatterie wird vermutlich häufiger Streitgegenstand in Gewährleistungsfällen sein“, erwartet Giebler. Überdies nahm er ebenfalls Software-Updates ins Visier und thematisierte wettbewerbsrechtliche Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bewerbung des BAFA-Umweltbonus. Auch die Haftungssituation bei Akkubränden sowie Parkregelungen für Elektrofahrzeuge waren Gegenstand des Vortrags.

Zu Beginn des zweiten Tages gewährte der Richter am BGH Dr. Oliver Klein den Teilnehmern Einblicke in die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aus den letzten zwölf Monaten. Im Fokus des Vortrags standen die aktuellen Urteile zum sog. Werkstattrisiko vom 16. Januar 2024. Der Referent stellte die Entscheidungen vor, ordnete sie in die bestehende Schadensdogmatik ein und zeigte die Konsequenzen dieser Rechtsprechung für die alltägliche Schadensabwicklung auf. „Das Risiko überhöhter Reparaturrechnungen trägt grundsätzlich der Schädiger. Der Geschädigte als Laie ist besonders schützenswert und muss sich darauf verlassen dürfen, dass die Werkstatt sachgemäß und wirtschaftlich arbeitet“, fasste Klein zusammen. Daneben widmete er sich den Fällen der Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten eines Verkehrsunfalls. Die meist in Gestalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgenden Abtretungserklärungen müssten sich an einem strengen Maßstab messen lassen. Insbesondere das Transparenzgebot sei auch im vergangenen Jahr so mancher Klausel zum Verhängnis geworden.

Frank Kosziol, stellvertretender Vorsitzender Richter des VIII. Zivilsenats des BGH, nahm das Auditorium anschließend – mangels Entscheidungen mit automobilem Bezug – mit auf ein Kreuzfahrtschiff. In das Schiff sollte ein Rohrleistungssystem montiert werden. Nach dem Zusammenschweißen der Rohre, aber noch vor dem finalen Einbau in den Schiffskörper stellte die Käuferin fest, dass die Rohre mangelhaft waren. Die beklagte Verkäuferin, die den Sachmangel unstreitig nicht zu vertreten hatte, lieferte der Käuferin daraufhin neue Rohre. Gestritten wurde nun darüber, ob die Käuferin u. a. wegen des vergeblichen Zusammenschweißens – verschuldensunabhängig – Aufwendungsersatz fordern kann, obwohl die Rohre noch nicht in das Schiff eingebaut worden waren. Der Senat vertrat den Standpunkt, dass dieser Vorfertigungsprozess Teil des Einbaus sei und ein Aufwendungsersatzanspruch daher in Betracht komme. Zudem musste der Senat klären, ob der Verkäufer im Falle des mangelbedingten Rücktritts schadensersatzpflichtig werden kann, wenn er sich weigert, die mangelhafte Sache zurückzunehmen. Was zunächst eher unspektakulär anmutet, erscheint dadurch in einem anderen Licht, dass es sich hierbei um eine große Menge arsenbelasteten Recycling-Schotters handelte, dessen Entsorgung mit Kosten von weit über 1 Million EURO verbunden war. „Unter diesen besonderen Umständen kann die Weigerung des Verkäufers, die mangelhafte Sache zurückzunehmen, eine Schadensersatzpflicht auslösen“, erläuterte Kosziol die Entscheidung des Senats. Die Berichterstattung über noch wenige verbliebene Rechtsfragen in Diesel-Fällen und Verfahren aus dem Leasingrecht rundeten den Überblick ab. In naher Zukunft wird sich der Senat mit der Frage von Beschaffenheitsvereinbarungen bei gleichzeitigem Gewährleistungsausschluss für Oldtimer beschäftigen.

Am Nachmittag des zweiten Veranstaltungstags behandelte Ulrich Dilchert, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des ZDK, ein sehr aktuelles und spannend wie streitbares Thema. Er stellte die rechtzeitig vor dem Deutschen Autorechtstag in Kraft getretene Novelle der Pkw-EnVKV vor, mit welcher der Gesetzgeber die seit Jahren überfällige Umstellung vom NEFZ- auf das WLTP-Messverfahren vorgenommen hat. Der an vielen Stellen überarbeitete Gesetzestext hält für Hersteller und Händler beachtenswerte Neuerungen bereit. Allein der Umfang der Informationspflichten ist mit der Neufassung deutlich gestiegen. Alle Themenbereiche der Pkw-EnVKV wurden „angefasst“ – die Kennzeichnungspflicht als solche, das Label, die CO2-Klassen, die Tafel im Autohaus, der DAT-Leitfaden, die Regeln für die Werbung. Der Referent äußerte die Hoffnung, dass die Neuregelung mehr Rechtssicherheit für die Betriebe bedeute und diese sich nicht weiterhin permanent gegen Abmahnungen wehren müssten. Einen herben Dämpfer erhielt diese Zuversicht allerdings bereits dadurch, dass für die Bewerbung von neuen Pkw im Internet keine Übergangsfrist gewährt wurde. Hersteller und Handel mussten ihre Internetwerbung daher „von jetzt auf gleich“ umstellen, um keine Abmahnungen zu riskieren. Außerdem gebe es einige augenscheinliche Erleichterungen für den Handel, die zwar „schön klingen, es aber voraussichtlich nicht sein werden“, so Dilchert.

Rechtsanwältin Eva Hettwer stellte einige interessante Urteile der nationalen Instanzgerichte aus dem vergangenen Jahr vor. So befasste sich das OLG Karlsruhe mit den strengen Anforderungen an die Annahme eines konkludenten Gewährleistungsverzichts, während dem OLG Stuttgart die bloße Bezeichnung eines funktionsfähigen Gebrauchtwagens als Bastlerfahrzeug nicht für einen Gewährleistungsausschluss genügte. Das LG Stade wies den Rücktritt eines Neuwagenkäufers ab, der erfolglos einen Nachbesserungsversuch in einer Drittwerkstatt durchführen ließ, ohne den Verkäufer entsprechend den Neuwagen-Verkaufsbedingungen hierüber zu informieren.  Den Erfüllungsort für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Mobilitätsgarantie, der regelmäßig am Sitz des Garantiegebers angesiedelt sei, beurteilte das BayObLG im Falle einer Klageerweiterung ergänzend nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit.

Schließlich widmete sich Prof. Dr. Ansgar Staudinger der internationalen Rechtsprechung zum Kaufrecht und wagte einen EuGH-Ausblick. Kopfzerbrechen bereite dem Autohandel vor allem die Reichweite des europäischen Verbraucherschutzgerichtsstands. Der Europäische Gerichtshof stellte zuletzt in einem deutsch-österreichischen Sachverhalt fest, unter welchen Voraussetzungen ein in Deutschland ansässiger Autohändler etwa in Salzburg gerichtspflichtig werden könne. „Der Verbraucherbegriff in Brüssel Ia ist eine andere Welt als der Verbraucherbegriff in § 13 BGB“, gab Staudinger zu bedenken. Vorvertragliches Verhalten entfalte bei der Bestimmung des Gerichtsstands im internationalen Zivilvertragsrecht, anders als im BGB, Relevanz. Abschließend erinnerte er an die letztjährige Veranstaltung. Passgenau am zweiten Tag des 16. Deutschen Autorechtstages 2023 hatte der Europäische Gerichtshof sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Thermofenster gefällt. Im Nachgang hierzu erging dann im Juni 2023 das viel beachtete und rezensierte Urteil des Bundesgerichtshofs. Nach dessen Ansicht kann die Schadensersatzhaftung des Automobilherstellers in Thermofensterfällen wegen unvermeidbaren Verbotsirrtums ausscheiden. Selbst wenn der Geschädigte diese erste Hürde mit Erfolg genommen haben sollte, winkt allenfalls der kleine Differenzschaden, der überdies auf maximal 15% des gezahlten Kaufpreises gedeckelt werden soll. Darüber hinaus sind dann noch Vorteile der Nutzung des Fahrzeugs anzurechnen. Die Entscheidung aus Karlsruhe wirft die Frage auf, ob hier noch den Vorgaben des Unionsrechts in der Lesart des Europäischen Gerichtshofs hinreichend Rechnung getragen wird. Deswegen soll auf Beschluss des Landgerichts Ravensburg der Europäische Gerichtshof in Luxemburg noch einmal Stellung beziehen zur Frage, ob die Entscheidungspraxis des Bundesgerichtshofs tatsächlich den dortigen Vorgaben einer verhältnismäßigen, effektiven und abschreckenden Sanktion entspricht. Staudinger äußerte diesbezüglich arge Bedenken, verwies aber darauf, dass viele Verfahren in Deutschland bereits durchentschieden seien.