BVfK-News:
Gebrauchtwagengarantie: Mehrwertsteuer oder Versicherungssteuer? Änderungen ab 1. Januar 2023 mit Folgen für den Vorsteuerabzug.
Bonn, 31. August 2022
Im Grunde genommen war es immer schon so, dass eine üblicherweise kostenpflichtige Absicherung eines Risikos durch einen fremden Dritten versicherungssteuerpflichtig war. Wenn jedoch der Produzent oder Verkäufer einer Ware sein Angebot mit einem Haltbarkeitsversprechen, also einer Garantie verband, die über die gesetzlichen Gewährleistungspflichten hinausging, wurde nicht das Risiko des Kunden abgesichert, sondern um das des Produzenten oder Händlers, wofür diese entweder Rücklagen bildeten oder sich z.B. bei einem Garantieanbieter rückversicherten. Wenn dann ein Garantieschaden eintrat und der Hersteller oder Verkäufer beseitigte diesen auf eigene Kosten, kam er dementsprechend auch in den Genuss der Vorsteuer aus der Reparaturrechnung. Daran ändert sich auch ab dem 1. Januar 2023 unter bestimmten Voraussetzungen nichts.
Auch wenn es bei der Preisgestaltung einer Garantie im Grunde genommen keine Rolle spielt, ob man 19% Mehrwertsteuer oder 19% Versicherungssteuer hinzurechnet, führt das an anderen Stellen zu Konsequenzen. So kommt u.a. der garantiegebende Händler bei bestimmten Konstellationen u.U. nicht mehr in den Genuss des Vorsteuerabzug aus Reparaturrechnungen im Zusammenhang mit dem Garantieversprechen.
Detailinformationen anfragen: steuerabteilung@bvfk.de
Deutscher Verkehrsgerichtstag 2022:
Fahrradfahren sichern und fördern, Cannabis-Grenze lockern, Verkehrsverstöße flexibel bestrafen, Haftung für E-Scooter-Fahrer und -Halter.
Volker Wissing brachte es auf den Punkt: „wenn Eltern ihre Kinder nicht mit dem Fahrrad zur Schule fahren lassen, sondern sie mit dem Auto bringen, dann läuft da etwas falsch!“ Mehr Platz für Fahrräder, mit denen man mit geringerer Gefährdung seine Ziele erreicht und die dann auch gut vor Diebstahl gesichert abgestellt werden können, gehörte wie eine Reihe anderer Punkte zum Programm des FDP-Verkehrsministers zur Förderung der emissionsfreien Fortbewegung per Drahtesel.
Bei den Folgen der Legalisierung des Cannabis auf den Straßenverkehr empfiehlt der Verkehrsgerichtstag im Jahr seines 60. Bestehens eine Gleichbehandlung von Alkohol- und Haschischkonsum. Den negativen Folgen des zunehmenden Dauerärgernis E-Scooter auf Straßen und Gehwegen sollte man nach Meinung der Experten mit schärferen Haftungsregeln begegnen.
Auch der Bundesverband freier Kfz-Händler, BVfK nahm an einer Vielzahl von Gesprächen und Diskussionen rund um die spannenden Zukunftsthemen der sich radikal verändernden Mobilität intensiv teil. Der BVfK ist seit seiner Gründung im Jahr 2000 engagierter Teilnehmer des Deutschen Verkehrsgerichtstages und hat immer wieder an wichtigen Initiativen für den Kfz-Handel mitgewirkt.
Markus Hamacher verstärkt BVfK-Geschäftsführung
Bonn, 9. Mai 2022
Der Bundesverband freier Kfz-Händler verstärkt seine Führungsmannschaft. Markus Hamacher wird ab 1. August 2022 Mitglied der Geschäftsführung des BVfK, um Verantwortung insbesondere im operativen Geschäft zu übernehmen. Für den Gründer und seit 22 Jahren Geschäftsführenden Vorstand des BVfK Ansgar Klein konnte damit eine entscheidende Weichenstellung für die Bewältigung der großen Aufgaben der Gegenwart und nicht minder der Gestaltung der Zukunft erfolgen.
Beides dürfte im europäischen Automobilvertrieb nach Ansicht des BVfK ohne den freien Handel nicht funktioniert, denn sämtliche Entwicklungen von der Digitalisierung alter und neuer Vermarktungsmodelle bis hin zum Bestreben der Hersteller, sich die gesamte Wertschöpfungskette einzuverleiben, gefährden nach Meinung des Verbandes den klassischen Automobilhandel sowohl im Neu-, als auch im Gebrauchtwagenbereich.
Autorechtstag warnt vor Unterschätzung des neuen Gewährleistungsrechts: „Vertragsregelungen scheitern bei Missachtung!“
Bonn, 23. Februar 2022
In weniger als einem Monat steht der 15. Deutsche Autorechtstag am 21. und 22. März 2022 auf der Tagesordnung, exakt zwei Tage nach Lockerung der coronabedingten Einschränkungen. Wie stets bietet die Veranstaltung ein breit gefächertes Spektrum brandaktueller und eminent wichtiger Themen für die Praxis. Dies gilt allemal für das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene „neue Gewährleistungsrecht“, das an Tag 1 des Autorechtstages im Fokus der Betrachtung steht. Die strengen gesetzlichen Vorgaben zum Gewährleistungsrecht und zu den Regelungen in Bezug auf digitale Produkte sind weitgehend unbekannt sowie unerforscht und werden in ihren Auswirkungen auf das Kaufrecht und dort speziell auf den Autokauf aber auch in Bezug auf das Kfz-, Miet-, Leasing- und Reparaturrecht verkannt, unterschätzt, fehlinterpretiert oder schlichtweg ignoriert.
Autorechtstag Aktuell: Zeitenwende im Gewährleistungsrecht
Bonn, 4. Januar 2022
1. Januar 2022: eine neue Dekade im Gewährleistungsrecht hat begonnen. Zwar scheinen die Unterschiede geringer als vor 20 Jahren, als der Gewährleistungsausschluss im Endkundengeschäft untersagt und gleichzeitig die zwar widerlegbare, aber dennoch faktisch zur automatischen Haftung für fast alle Defekte führende Rückwirkungsvermutung zum Gesetz wurden.
Auf den ersten Blick scheint sich nicht so viel geändert zu haben: die Beweislastumkehr wird um sechs Monate verlängert und es wird nun etwas komplizierter, ein Problem „mitzuverkaufen“, welches in negativer Hinsicht von den üblichen Erwartungen abweicht.
Seminarreihe zum neuen Gewährleistungsrecht gestartet
Bonn, 7. Oktober2021
• BVfK-Seminare zum neuen Gewährleistungsrecht erfolgreich gestartet
• Vertragsformulare 2022 vorgestellt
• Dokumentenumfang explodiert auf 9 Seiten
• Verbraucher muss bis zu 12 Unterschriften leisten
Am 4. Oktober 2021 fand die Premierenveranstaltung der BVfK-Seminarreihe zum neuen Gewährleistungsrecht, das ab dem 1. Januar 2022 in Kraft tritt, im Hotel Königshof in Bonn statt. Den Auftakt bildete ein zweistündiges Referat von Rechtsanwalt Joachim Otting über alle Änderungen des Gewährleistungsrechts und seine Folgen für den Kfz-Handel. Es folgte die Vorstellung und Erläuterung der neuen BVfK-Vertragsformulare durch die BVfK-Juristen Stefan Obert und Matthias Giebler. Ihr Umfang ist einschließlich der vorvertraglichen Aufklärungen über zulässige negative Abweichungen von zwei auf 9 Seiten angewachsen.
Christian Lindner und Markus Söder siegen bei der BVfK-Politikwahl 2021
Bonn, 22. September 2021
Initiiert wurde die Wahl des freien deutschen Autohandels durch John F. Kennedy, der seinen Herausforderer um das Amt des US-Präsidenten Richard Nixon im Jahr 1963 mit der Frage an die Wähler erfolgreich deklassierte: „Würden Sie bei dem etwa einen Gebrauchtwagen kaufen?“
Auch der BVfK ist der Ansicht, dass die Fähigkeit, einen professionellen und seriösen Autohandel zu führen, einer der wichtigsten Prüfsteine für Politik-Kandidatinnen und -Kandidaten sein sollte.
Dazu der BVfK-Vorsitzende Ansgar Klein: „Unternehmertugenden würden auch Politikerinnen und Politikern gut zu Gesichte stehen. Erfolg bedeutet im Geschäftsleben immer die Suche nach ganzheitlichen Lösungen. Dabei sind auch Gewinnstreben, Umweltschutz und sozialer Ausgleich ebenso in Einklang zu bringen, wie auch Krisenfestigkeit zu beweisen. Die überwiegende Zahl der freien Kfz-Händler hat die Coronakrise trotz großer Herausforderungen verhältnismäßig gut gemeistert, obwohl die staatlichen Hilfen meist kaum reichten, die Mieten zu bezahlen.“
Pressebericht zum 14. Deutschen Autorechtstag
Bonn, 31. August 2021
Das zahlreich erschienene Fachpublikum erlebte dank dieses gewohnt breiten Spektrums, brillanter Referenten sowie spannender Fragen rund um das Thema „Automobilrecht“ ein juristisches Branchenhighlight.
Schuldrechtsreform II: Insbesondere stand die auch digitale Elemente betreffende, oftmals als „Schuldrechtsreform II“ bezeichnete Modernisierung des Verbraucherrechts im Fokus des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS 2021. Die einschneidenden Änderungen des BGB gelten bereits ab Januar 2022. Auch die europäische Verbandsklage wird den Verbraucherschutz auf ein neues Level hieven.
BVfK hilft Flutopfern
Bonn, 27. Juli 2021
Eine nie dagewesene Flut hat unsere Mitmenschen in NRW und Rheinland-Pfalz in einer so brutalen Weise kalt erwischt, wie man es sich nicht vorstellen kann. Viele stehen vor dem Nichts, Häuser sind zerstört, Wohnungseinrichtungen mit persönlichen Dingen sind unbrauchbar oder vernichtet. Es fehlt auch an Autos, da viele komplett zerstört beziehungsweise noch nicht repariert sind. Der Bundesverband freier Kfz-Händler hat seine Mitglieder zu einer Hilfsaktion aufgerufen. Es werden sowohl Geld-, als auch Sachspenden in Form von Möbeln und auch Kraftfahrzeugen zur Verfügung gestellt. Die Fahrzeuge sind zwar schon älter, jedoch funktionstüchtig. Der BVfK stellt die Spenden sowohl über die Hilfsorganisationen als auch den Betroffenen direkt zur Verfügung. Diese mögen sich melden unter: „flutopferhilfe@bvfk.de“
BVfK kritisiert Gesetzgebungsverfahren zur Verschärfung des Gewährleistungsrechts.
Bonn, 23. Juni 2021
Bundestag soll weit nach Mitternacht abstimmen.
– Keine Notwendigkeit für Verschärfung der Gesetzesänderung
– Richtlinienvorgabe aus Brüssel wird nicht hinterfragt
– Unzureichende Behandlung des Gesetzes in Bundestag und Bundesrat
– Politiker verkennen Folgen ihrer Entscheidung
– Zwecke des Gesetzes werden nicht erreicht
– Enorme Risiken für den krisengeschwächten Handel
– Verbraucherpreise werden deutlich steigen
– Unerklärlicher Verzicht auf Rügefrist fördert fragwürdige Reklamationen
Will Robert Habeck Unternehmer aus der Politik drängen?
Bonn, 9. März 2021
– Grünen Politiker: Nähe zu wirtschaftlichen Tätigkeiten = mangelndes Unrechtsbewusstsein
– BVfK: Unternehmer sind nicht weniger rechtstreu. Mehr Unternehmer täten der Politik gut, doch sie sind unterrepräsentiert
Zur Maskenaffäre befragt, unterstellt Habeck am 8. März 2020 um 20:00 Uhr in der Tagesschau der gesamten Union ein strukturelles Problem:
„… gibt es einfach ne besonders große Nähe zu wirtschaftlichen Tätigkeiten und damit auch ein mangelndes Unrechtsbewusstsein, dass Geldflüsse möglicherweise nicht korrekt sind.“
Der Bundesverband freier Kfz-Händler kritisiert die Äußerungen des Parteichefs der Grünen. Der BVfK-Vorsitzende Ansgar Klein stellt richtig:
Freie Kfz-Händler fordern Ende des Lockdowns und drohen mit Klage
Bonn, 1. März 2021
– Freie Kfz-Händler fordern kurzfristige Beendigung des Lockdowns
– BVfK prüft Klageverfahren und plant Eilanträge
– Keine Rechtfertigung für massive Grundrechtseingriffe
– Geringes und beherrschbares Infektionsrisiko im Kfz-Handel
– Viele Unternehmen stehen vor dem Aus
Der BVfK fordert die Kanzlerin, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur kurzfristigen Beendigung des Lockdowns für den Kfz-Handel auf. Die Verluste an Existenzen und Arbeitsplätzen stehen einem geringen und auch auf andere Weise beherrschbaren Infektionsrisiko gegenüber.
BVfK fordert Beendigung des Lockdowns für den Kfz-Handel
Bonn, 8. Februar 2021
– BVfK fordert Beendigung des Lockdowns für den Kfz-Handel
– BVfK prangert Flickenteppich uneinheitlicher Einzelverbote an
– BVfK empfiehlt alternativ individuellen Lockdown
– Flexibilität durch Algorithmus – kluge Lösungen statt Holzhammer
Der BVfK fordert eine schnellstmögliche Beendigung des Lockdowns für den Kfz-Handel. Seine Wirksamkeit ist nicht nachgewiesen und auch nicht zu vermuten. Er ist auf keinen Fall verhältnismäßig. Außerdem kritisiert der BVfK den bundesweiten Flickenteppich widersprüchlicher und uneinheitlicher Einzelverbote.
BVfK und ELN bündeln ihre Kompetenzen
Bonn, 11. November 2020
– BVfK und ELN: Zwei starke Partner bündeln ihre Kompetenzen.
– Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Kfz-Handel.
– Herstellerunabhängigkeit mit 35.000 Fahrzeugen
– BVfK-Händlerwebsite für Mitglieder „serienmäßig“
In kaum einer Branche sind die Auswirkungen der vielbeschworenen Zeit des Wandels so deutlich sichtbar wie in der Autoindustrie und dem Autohandel. Herbert Diess brachte es zu Beginn des Jahres auf den Punkt als er sagte: „Eine Zeitenwende steht bevor – von der Dimension der industriellen Revolution“. Es gibt keine Freundschaft mehr zwischen Herstellern und Handel. Wer überleben will, muss auf eigenen Füßen stehen können. BVfK und ELN liefern elementare Bausteine hierfür.
13. Deutscher Autorechtstag
PRESSEMELDUNG
Bonn, 1. Oktober 2020
Die automobile Welt verändert sich rapide. Das wurde bei vielen Vorträgen des DEUTSCHEN AUTORECHTSTAGS 2020 deutlich. Ist der Kauf eines vollständig funktionierenden Autos in der bisherigen Form noch möglich oder zerfällt das Fahrzeug zukünftig eher in Hard- und Software? Wem gehören die Daten? Gehen die Hersteller neue Vertriebswege und wird der Autohandel dadurch überflüssig – so wie es Tesla vormacht? Vor welche rechtlichen Herausforderungen stellt uns die Elektromobilität und ist sie nur eine politisch gewollte Zwischenlösung?
Das Konjunkturförderprogramm 2020
Auswirkungen auf den Kauf von Neufahrzeugen.
Bonn, 9. Juni 2020
– 9000 € Gesamtförderung für reine Elektroautos bis 40.000 € Kaufpreis
– 7500 € Gesamtförderung für reine Elektroautos ab 40.000 € Kaufpreis
– 6750 € Gesamtförderung für Plug-in-Hybride bis 40.000 € Kaufpreis
– 5625 € Gesamtförderung für Plug-in-Hybride ab 40.000 € Kaufpreis
Hier geht´s zum vollständigen Konjunkturförderprogramm der Bundesregierung:
Autogipfel 2020: Fatales Signal aus Berlin
– BVfK kritisiert Vertagung einer Entscheidung über Kaufprämien für Autos
– Kaufzurückhaltung wird weiter zunehmen
– Vielen Händlern steht das Wasser bis zum Hals
– Besser keine Förderung als langes Hinhalten
Berlin, 6. Mai 2020
„Das ist die schlimmste Entscheidung für die Autohändler, die man im Berliner Kanzleramt jetzt fällen konnte“ kritisiert Ansgar Klein vom Bundesverband freier Kfz-Händler, denn sie führt nach Ansicht des Verbandes zu einem weiteren Rückgang der sowieso schon schlechten Nachfrage.
Der BVfK im ZDF Frontal21
Berlin, 5. Mai 2020
Der BVfK Vorstandsvorsitzender Ansgar Klein bezog Stellung, zum Vorschlag Kaufprämien für Neuwagen als mögliche Konjunkturhilfe einzuführen. Der BVfK fordert für die Kaufprämien, sofern diese notwendig sind, eine adäquate Verteilung auch auf beim Kauf von Gebrauchtwagen.
Staatliche Konjunkturförderung muss allen Autohändlern zugutekommen
Bonn, 23. April 2020
BVfK befürchtet zunehmende Marktkonzentration zulasten des Wettbewerbs
Kleine Betriebe sind oft leistungsfähiger und weniger krisenanfällig
Der Bundesverband freier Kfz-Händler, BVfK e.V. warnt vor den negativen Folgen undifferenzierter Fördermaßnahmen. Der Verband hält es nicht nur für sinnvoll, den Kauf umweltfreundlicher Neu- und Gebrauchtwagen zu fördern, sondern empfiehlt auch, gleichzeitig darauf zu achten, dass sich die bereits seit längerem festzustellende Entwicklung weg von kleinen und mittleren Betrieben hin zu großen Autohaus-Gruppen nicht weiter beschleunigt.
BVfK-Pressemeldung – Autohandel muss von den Beschränkungen von Bund und Ländern ausgenommen werden
Bonn, 17. März 2020
BVfK-Warnmeldung: IDO mahnt Internetanbieter von Autozubehör ab.
Bonn, 13. Dezember 2019
Widerrufsbelehrungen, Verpackungsvorschriften und Impressumsverstöße im Fokus.
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: IDO) mahnt verstärkt Kraftfahrzeughändler ab, wenn diese auch Autozubehör im Internet anbieten und deren Online-Shops (vorwiegend bei eBay) entweder keine oder unvollständige bzw. unrichtige Widerrufsbelehrungen enthalten.
Die neue Motion ist da!
Bonn, November 2019
- Global und Digital: Kfz-Branche im Wandel.
- Das Ende des Verbrennungsmotors? Wird die Zukunft elektrisch?
- Verkehrsgerichtstag kritisiert Fahrverbote.
- Diesel-Musterfeststellungsklage: Bleibt der freie Handel verschont?
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BVfK-Fahrzeugankauf. Unser Anspruch: Versprochen – gehalten!
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OLG macht Schluss mit Preisstripping: „Bezüglich der angegriffenen Punkte liegt eine sog. „dreiste Lüge“ vor.“
Bonn, 4. Mai 2019
OLG Köln: Keine Werbung mit Preisen, die nur für begrenzte Kundenkreise gelten.
Zu deutlichen Worten sah sich jüngst auch das OLG-Köln veranlasst, welches in einen vom BVfK initiierten und schließlich von der Wettbewerbszentrale übernommenen Verfahren zu entscheiden hatte, bei dem es unter anderem um eine Inzahlungnahme-Prämie ging, die bereits in den das Ranking beeinflussenden Endpreis eingerechnet war.
BVfK kritisiert BGH-Feststellungen gegen Autohandel zur Schummelsoftware
Bonn, den 01. März 2019
- BGH nimmt den Handel in Geiselhaft, da er machtlos gegen die Hersteller ist.
- Auf dem Rücken der Autohändler wird ausgetragen, was gegen VW und andere nicht gelingt.
- Händler haften unverschuldet. Viele haben keinen Hersteller im Rücken.
- Der BGH bricht mit Grundsätzen zur Ersatzlieferung. BVfK: Man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.
- Kostenloser Tausch gebraucht gegen neu ist unverhältnismäßig….
Verkehrsgerichtstag gegen Fahrverbote durch falsche Messergebnisse
Bonn, den 25. Januar 2019
BVfK-Pressemeldung – BVfK zum Diesel-Konzept der Bundesregierung
Bonn, den 2. Oktober 2018
„Bald verfügbar“ ist kein Hinweis auf unbestimmte Lieferzeit
Bonn, den 25. September 2018
„Volles Schiff“ beim großen BVfK-Kongress 2018
Bonn, den 07. Mai 2018
BVfK-Verbraucherinformation “Diesel”
Bonn, den 10. April 2018
PRESSEMELDUNG zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten
Bonn, den 28. Februar 2018
PRESSEMELDUNG: BVfK kritisiert Hysterie um Tachomanipulation auf Grundlage unfundierter Schätzungen
Bonn, den 19. Januar 2018
BVfK-MELDUNG: Hyundai mahnt freie Händler ab: Freier Neuwagenverkauf ohne Hinweis auf fehlende Garantie wird angegriffen.
Bonn, den 12. Dezember 2017
PRESSEMELDUNG: Preisbewertungen im Kfz-Internet
Bonn, den 7. Dezember 2017
Hyundai ohne Erfolg gegen den BVfK beim LG Düsseldorf
Bonn, den 6. Dezember 2017
BVfK wählt neuen Verwaltungsrat und verschärft Satzungsregelungen
Bonn, den 27. November 2017
BVfK und DEUVET präsentierten Spezial-Oldtimer Kaufverträge auf der Retro Classics Cologne
Bonn, den 24. November 2017
BVfK zu Preisbewertungen im Kfz-Internet
Bonn, den 8. November 2017
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